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Denn: Die fraglichen Desinfektionsmittel sind nicht verkehrsfähig. Die Produkte sind nicht nach der Biozidverordnung zugelassen.

Der Hersteller kann die Produkte auch nicht mit einer Ausnahmezulassung in Form einer Allgemeinverfügung, die im Zuge der Corona-Pandemie erlassen wurde, auf den Markt bringen.

Die Desinfektionsmittel des Herstellers halten die Vorgaben der Allgemeinverfügung nicht ein.

Und: Die Allgemeinverfügung schreibt einen Ethanolgehalt von 80 Prozent vor. Zudem verfügen die Desinfektionsmittel nicht über eine biozidrechtliche Zulassung.

Es spielt daher keine Rolle, dass ein Prüflabor die Wirkung der Produkte bestätigt hat. Der Beschluss des VG Osnabrück ist noch nicht rechtskräftig.

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Der Hersteller verwies darauf, dass er mittlerweile 2 Prüfberichte eines akkreditierten Prüflabors eingeholt habe. Dies habe bestätigt, dass das Flächendesinfektionsmittel gegen Bakterien, Pilze und das Coronavirus wirkt.

Der Hersteller legte daher Widerspruch gegen die Verfügung der Gewerbeaufsicht ein. Er wandte sich an das VG Osnabrück, um bis zur Klärung des Widerspruchs die Desinfektionsmittel weiter verkaufen zu können.

Denn: Die fraglichen Desinfektionsmittel sind nicht verkehrsfähig. Die Produkte sind nicht nach der Biozidverordnung zugelassen. Der Hersteller kann die Produkte auch nicht mit einer Ausnahmezulassung in Form einer Allgemeinverfügung, die im Zuge der Corona-Pandemie erlassen wurde, auf den Markt bringen.

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